Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Ziff 5 AsylVfG 1992, § 3b Nr 4a AsylVfG 1992, § 3b Nr 5 AsylVfG 1992
  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und Wehrdienstverweigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweigerung des Militärdienstes; Kriegsdienst; Völkerrechtswidriger Kriegseinsatz; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgründe; Gewissen; Politische Überzeugung; Glaubensüberzeugung; Soziale Gruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Insoweit schließt sich das Gericht vollinhaltlich den überzeugenden Ausführungen der 1. Kammer und der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG Freiburg, U. v. 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - juris; VG Freiburg, U. v. 1.2.2017 - A 4 K 2903/16 - juris sowie VG Sigmaringen, U. v. 31.1.1017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114;;… kostenlos im Volltext abrufbar unter der Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice - siehe oben a.a.O.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an (BayVGH, U. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris = Asylmagazin 3/2017; kostenlos im Volltext unter http://www.vgh.bayern.de/ media/bayvgh/presse/16a30364u.pdf), auf die hiermit Bezug genommen wird.

  In dem Fall einer zwangsweisen Heranziehung zu einem völkerrechtswidrigen Kriegsdienst fällt dabei genau betrachtet die in Art. 9 Abs. 2 e QRL definierte Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund zusammen, weil mit der Verfolgungshandlung zugleich auch der Verfolgungsgrund bezeichnet wird (…so Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 1.Aufl., 2009, S. 67 ff, Rdnr. 153 - 156, 159, 172 - 175, 188 - [190], [200], 207, 208; ausdrücklich offengelassen von VG Freiburg, U. v. 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris, Rn. 32, 33) - ähnlich wie umgekehrt bei der Religionsverfolgung die Verfolgungshandlung nicht in einer Inhaftierung oder Bestrafung bestehen muss, sondern auch schon in einer Verletzung der religiösen Überzeugung liegen kann, die daraus resultiert, dass der Betroffene sich gezwungen sieht, zur Vermeidung einer Sanktion sein innerstes religiöses Selbst zu verleugnen, auf seinen Glauben zu verzichten, also sich gewissermaßen innerlich zu verbiegen (EuGH, U. v. 05.09.2012 - C -71/11 und C-99/11 = NVwZ 2012, 1612).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

  Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Denn in Fällen, in denen keine weiteren erfolgversprechenden Ermittlungsansätze mehr zur Verfügung stehen und sich etwa Zahlen und Relationswerte für eine Verfolgungsprognose schlichtweg nicht ermitteln lassen, ist eine Prognose aufgrund einer wertenden Betrachtung geboten, die auch das Gewicht der betroffenen Rechtsgüter (Gefahren für Leib und Leben durch Folter, Misshandlung oder Tötung) in den Blick nimmt und an die Annahme einer Verfolgungswahrscheinlichkeit keine überspannten, sondern entsprechend herabgestufte Anforderungen stellt und berücksichtigt, dass faktische Grenzen der Ermittlungsmöglichkeiten nicht zwangsläufig zu Lasten des Schutzsuchenden gehen dürfen , sondern es im Interesse eines wirksamen und menschenrechtsfreundlichen Flüchtlingsschutzes und des unionsrechtlichen Grundsatzes des "effet utile" zugunsten des Schutzsuchenden bei dieser nicht mehr weiteren Aufklärbarkeit bewenden lässt, wenn sich für eine Gefahrenprognose aus anderen Umständen noch eine nicht völlig realitätsferne, rein hypothetische, sondern plausible Schlussfolgerung ableiten lässt (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., U. v. 12.06.2013 - A 11 S 757/13 -, juris, Rn. 24, 63, 108, 115, 116 [118]).

  Auch solche Äußerungen des ranghöchsten Vertreters eines Regimes können einen Anhaltspunkt dafür darstellen, wie voraussichtlich ein Regime eigenen Staatsangehörigen begegnet, die aus dem westlichen Ausland zurückkehren, nämlich mit Misstrauen (für die Verwertung der Äußerungen eines Ministers im Hinblick auf eine Gefahreneinschätzung etwa VGH Bad.-Württ., U. v. 12.06.2013 - A 11 S 757/13 -, juris, Rn. 111).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  29 Soweit demgegenüber in der bisher veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, U. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 -, juris, Rn. 61;… OVG NRW, U. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rn. 31 - 49;… OVG SLH, U. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, Rn. 37;… OVG RP, U. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 16) eine Syrerin allein wegen ihres Auslandsaufenthalts im westlichen Ausland und der dortigen Asylantragstellung drohende Gefahr einer auf unterstellte abweichende politische Gesinnung zielenden Verfolgung im Wesentlichen unter Hinweis darauf verneint wird, dass belastbares Zahlenmaterial und Referenzfälle fehlten und dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung wegen der großen Zahl der diese Kriterien erfüllenden Syrer dem Assad Regime nicht pauschal unterstellt werden könne, es verdächtige ernsthaft jeden einzelnen von ihnen einer regimefeindlichen Einstellung, vermag das Gericht dem nicht zu folgen.

  Gibt es keine Referenzfälle, weil es mangels einer vorhandenen Abschiebepraxis bzw. nennenswerten Zahl freiwilliger Rückkehrer aus dem westlichen Ausland (zur Rückkehrpraxis nur aus den direkt angrenzenden Nachbarländern Syriens BayVGH, U. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 -, juris, Rn. 85 m.w.Nw.) an relevantem Fallmaterial fehlt, so rechtfertigt dies nicht einfach eine Ablehnung einer Flüchtlingsanerkennung, was zu einer Abschiebung und damit verbunden gewissermaßen zur Durchführung eines "Lebendversuchs" führen würde, sondern es ist vielmehr ausgehend von dem Gesamtcharakter des Regimes eine auf dessen Strukturmerkmale und Verhaltensmuster abstellende Gefahrenprognose anzustellen (…so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., U. v. 29.11.1991 - A 16 S 1731/98 -, juris, Rn. 55 zur Rückkehrergefährdung in Sri Lanka), die hier angesichts des syrischen Regimes mit seinen mannigfachen Übergriffen selbst auf erkennbar Unverdächtige und Schuldlose (durch Fassbomben, Übergriffe auf Zivilisten, Sippenhaft, Folter an Kindern und Greisen, willkürliches Verschwindenlassen eher zufällig Festgenommener etc.) nur zugunsten der Schutzsuchenden ausgehen kann.

 
• VG Freiburg, 12.03.2014 - A 6 K 1868/12

  Flüchtlingsanerkennung China; Verstoß gegen Familienplanungspolitik; schwarze …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Vor einer Verletzung des Diskriminierungsverbots schützt aber der Flüchtlingsbegriff mit seiner Aufzählung insoweit nicht legitimationskräftiger persönlicher Merkmale, an die Verfolgung nicht anknüpfen darf (vgl. VG Freiburg, U. v. 12.3.2014 - A 6 K 1868/12 -, juris, Rn. 37;… zum Schutz des So-Seins und So-Sein-und So-Handeln-Dürfens als Kern des Verfolgungsmerkmals der sozialen Gruppenzugehörigkeit und zu dem dabei anzuwendenden internationalen Menschenrechtsstandard als Maßstab: Treiber in: GK-AufenthG, II - § 60 AufenthG, Rdnr. 18).
• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  In dem Fall einer zwangsweisen Heranziehung zu einem völkerrechtswidrigen Kriegsdienst fällt dabei genau betrachtet die in Art. 9 Abs. 2 e QRL definierte Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund zusammen, weil mit der Verfolgungshandlung zugleich auch der Verfolgungsgrund bezeichnet wird (…so Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 1.Aufl., 2009, S. 67 ff, Rdnr. 153 - 156, 159, 172 - 175, 188 - [190], [200], 207, 208;… ausdrücklich offengelassen von VG Freiburg, U. v. 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris, Rn. 32, 33) - ähnlich wie umgekehrt bei der Religionsverfolgung die Verfolgungshandlung nicht in einer Inhaftierung oder Bestrafung bestehen muss, sondern auch schon in einer Verletzung der religiösen Überzeugung liegen kann, die daraus resultiert, dass der Betroffene sich gezwungen sieht, zur Vermeidung einer Sanktion sein innerstes religiöses Selbst zu verleugnen, auf seinen Glauben zu verzichten, also sich gewissermaßen innerlich zu verbiegen (EuGH, U. v. 05.09.2012 - C -71/11 und C-99/11 = NVwZ 2012, 1612).
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Nach den im Fall Shepherd vom EuGH L aufgestellten Kriterien (EuGH, U. v. 26.2.2015 - C -472/13 -, juris) kann sich auf Art. 9 Abs. 2 e QRL jeder Militärangehörige berufen, auch derjenige, der nicht direkt mit der Waffe in der Hand kämpft , jedoch durch seine Einbindung in den Militärapparat - etwa durch logistische Dienste - eine unerlässliche Unterstützungsleistung erbringt, und dadurch nur mittelbar an der von der kämpfenden Truppe begangenen Kriegsverbrechen beteiligt ist, deren künftige Begehung bei vernünftiger Betrachtungsweise plausibel erscheint, was sich im Fall des Kriegseinsatzes der syrischen Armee nach allen vorliegenden Auskünften bejahen lässt (…siehe dazu die o.g. Urteile der 1. und 4. K. des VG Freiburg, a.a.O, Rn.22 bzw. Rn. 28).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Insofern hat der syrische Staat genau besehen bereits vor der Ausreise des Klägers (und vielen anderen gegenüber) im Gewande des Bürgerkriegs und unter dem Deckmantel der Bekämpfung bewaffneter Aufständischer bereits eine politische Verfolgung betrieben (vgl. dazu BVerfG, B. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 -, juris, Rn. 56), was eine Vorverfolgung darstellt (Art. 4 Abs. 4 QRL) und damit einen ernsthaften Hinweis auf eine drohende Wiederholungsgefahr dieser Verfolgung darstellt, den die Beklagte, woran es hier fehlt, nur durch stichhaltige Gründe entkräften könnte, die gegen eine erneute solche Verfolgung sprechen.
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Insoweit schließt sich das Gericht vollinhaltlich den überzeugenden Ausführungen der 1. Kammer und der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG Freiburg, U. v. 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - juris;… VG Freiburg, U. v. 1.2.2017 - A 4 K 2903/16 - juris sowie VG Sigmaringen, U. v. 31.1.1017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114;;… kostenlos im Volltext abrufbar unter der Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice - siehe oben a.a.O.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an (BayVGH, U. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris = Asylmagazin 3/2017; kostenlos im Volltext unter http://www.vgh.bayern.de/ media/bayvgh/presse/16a30364u.pdf), auf die hiermit Bezug genommen wird.
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Daher kommt es (entgegen OVG Saarland, U. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31) nicht darauf an, ob der syrische Staat Verweigerern, die noch vor Erhalt eines Einberufungsbescheids ausgereist sind, womöglich gar nicht eine abweichende politische Gesinnung unterstellt.
• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Insoweit schließt sich das Gericht vollinhaltlich den überzeugenden Ausführungen der 1. Kammer und der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG Freiburg, U. v. 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - juris; VG Freiburg, U. v. 1.2.2017 - A 4 K 2903/16 - juris sowie VG Sigmaringen, U. v. 31.1.1017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114;;… kostenlos im Volltext abrufbar unter der Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice - siehe oben a.a.O.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an (BayVGH, U. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris = Asylmagazin 3/2017; kostenlos im Volltext unter http://www.vgh.bayern.de/ media/bayvgh/presse/16a30364u.pdf), auf die hiermit Bezug genommen wird.
• VG Freiburg, 16.12.2016 - A 1 K 3898/16

  Asylerhebliche Verfolgung; Syrien; Wehrdienstentziehung
• VG München, 20.08.2013 - M 25 K 11.30288

  Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
• BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

  Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen …
• VG Freiburg, 13.12.2016 - A 5 K 2096/16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen …
• VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89

  Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1992 - 4 A 10205/90

• VG Freiburg, 14.08.2018 - A 13 K 50/17
  Denn selbst wenn man annimmt, dass sich das syrische Regime bereits aus Eigeninteresse nicht selbst der Kampfkraft derjenigen Männer, die es als Deserteure oder Verweigerer verhaftet, dadurch beraubt, dass es diese durch Foltermaßnahmen kampfunfähig macht oder ihnen gar durch die Vollstreckung der Todesstrafe das Leben nimmt, sondern dass es diese zwangsweise in die Armee eingliedert, liegt jedenfalls darin eine die Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (siehe dazu VG Freiburg, Urteil vom 26.08.2017 - 4 K 4012/17 - und vom 22.05.2017 - A 6 K 1751/17 -, juris).

  Aus § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. e) RL 2011/95/EU) folgt, dass derjenige den Flüchtlingsstatus erhalten soll, d e r - ohne das zusätzliche Erfordernis einer religiösen Überzeugung - ganz allgemein in dem "Gewissens"-Dilemma steht, andernfalls ein Kriegsverbrechen verüben zu müssen, dessen Begehung einen Flüchtlingsstatus nach Art. 12 Abs. 2 RL 2011/95/EU gerade ausschließen und (siehe Art. 8 Rom-Statut bzw. das dt. VölkerStGB) eine Bestrafung nach sich ziehen würde (…vgl. dazu BMI, Hinweise zur Anwendung der QRL, 13.10.2016, S. 7/8 - im Volltext unter http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BMI_Hinweise_Qualifikationsrichtlinie.pdf; siehe außerdem im Einzelnen VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2017, a. a. O.).

  Denn in einer Situation, in der sich der Militärdienst als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen darstellt, liegt dem Wehrdienstentzug kein kriminelles Unrecht zugrunde mit der Folge, dass es an der Legitimität strafrechtlicher Sanktionierung dieses Verhaltens fehlt; vor diesem Hintergrund wird zum Teil einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ohne weiteres der Charakter einer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zugeschrieben (vgl. nur VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2017 - A 6 K 1751/17 -, m. w. N., juris).

• VG Kassel, 15.01.2019 - 5 K 5466/17

  Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  VG Würzburg, Urteile vom 3. Juli 2018 - W 2 K 18.31142 -, vom 16. Mai 2018 - W 2 K 18.30514 - und vom 9. Februar 2018 - W 2 K 18.30062 - VG Köln, Urteile vom 9. April 2018 - 20 K 7230/17.A - und vom 24. April 2017 - 20 K 7836/16.A - VG Göttingen, Urteile vom 23. Mai 2018 - 3 A 719/17 -, vom 23. August 2017 - 3 A 546/17 - und vom 22. März 2017 - 3 A 25/17 - VG Münster, Urteile vom 5. Dezember 2017 - 8a K 925/17.A -, vom 31. Mai 2017 - 8a K 4211/16.A - und vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A - VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 16. Juni 2017 - 1 A 6/17 - VG Freiburg, Urteil vom 22. Mai 2017 - A 6 K 1751/17 - VG Sigmaringen, Urteile vom 21. April 2017 - A 3 K 3159/16 - und vom 7. März 2017 - A 2 K 5515/16 - VG Berlin, Urteil vom 2. März 2017 - 23 K 1551.16.A - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16; VG Osnabrück, Urteil vom 13. Januar 2017 - 7 A 167/16 - VG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 20 K 4917/16.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 3682/16 - VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A - VG Saarland, Urteil vom 11. November 2016 - 3 K 583/16 - VG München, Urteil vom 27. Oktober 2016 - M 19 K 16.32758 - VG Ansbach, Urteil vom 19. Oktober 2016 - AN 9 K 16.30474 - VG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A - VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR - VG Köln, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 20 K 2524/16.A - VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 - VG Würzburg, Urteil vom 7. September 2016 - W 2 K 16.30603 - VG Oldenburg, Urteil vom 11. August 2016 - 2 A 129/16 - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 10. August 2016 - 3 K 7501/16.A - VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30707 -).